Grundsicherung in Deutschland: Ein wichtiges Sicherheitsnetz mit Verbesserungsbedarf

Grundsicherung in Deutschland: Ein wichtiges Sicherheitsnetz mit Verbesserungsbedarf

In Deutschland sorgt die Grundsicherung dafür, dass niemand in akute Armut fällt – sie ist ein grundlegendes soziales Sicherheitsnetz, das vor allem Menschen in Notlagen unterstützen soll. Doch auch wenn die Grundsicherung in der Theorie für viele eine wichtige Hilfe ist, gibt es in der Praxis noch immer viele Hürden, die es den Berechtigten schwer machen, ihre Ansprüche vollständig und ohne Probleme durchzusetzen. In diesem Artikel möchte ich die verschiedenen Formen der Grundsicherung vorstellen, einen Blick auf die Reformen werfen und aufzeigen, wie diese Unterstützung in der Praxis für viele Menschen aussieht.

Was ist die Grundsicherung?

Grundsätzlich gibt es in Deutschland zwei Hauptformen der Grundsicherung: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese beiden Bereiche sind im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt und gewährleisten, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, eine Existenzsicherung erhalten.

1. Grundsicherung für Arbeitssuchende
   Früher bekannt als Arbeitslosengeld II (ALG II), wurde diese Leistung 2023 in Bürgergeld umbenannt. Sie richtet sich an erwerbsfähige Personen, die trotz intensiver Bemühungen um Arbeit keinen oder nur ein geringes Einkommen erzielen. Die Höhe des Bürgergeldes beginnt bei etwa 750 Euro monatlich für Alleinstehende, wobei diese Summe je nach Bedarf und Region variiert. Für Paare oder Familien gibt es entsprechende Anpassungen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll den Betroffenen ein Leben ohne existenzielle Sorgen ermöglichen und gleichzeitig den Übergang in den Arbeitsmarkt unterstützen.
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
   Diese Form der Grundsicherung ist für Menschen gedacht, die aufgrund von Alter oder schwerer Krankheit dauerhaft nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Sie ist eine Form der Sozialhilfe und richtet sich vor allem an ältere Menschen oder Menschen mit Erwerbsminderung, die keine ausreichende Rente oder anderweitige Einkünfte haben. Auch hier wird die Unterstützung durch den Staat auf das Existenzminimum begrenzt.

Die Reformen: Bürgergeld und mehr

Das Bürgergeld, das 2023 das Arbeitslosengeld II ablöste, wurde mit dem Ziel eingeführt, das System der Grundsicherung zu vereinfachen und den Empfängern mehr Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Die wichtigsten Änderungen beinhalten:

• Vereinfachte Antragsverfahren: Der bürokratische Aufwand sollte reduziert werden, sodass Menschen schneller und unkomplizierter die benötigten Leistungen erhalten.
• Erhöhte Freigrenzen und Vereinfachung der Berechnungen: Vermögen und Einkommensfreibeträge wurden erhöht. Dies bedeutet, dass Empfänger von Bürgergeld mehr von ihrem Einkommen behalten können, bevor es auf die Grundsicherung angerechnet wird.
• Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt: Statt die Empfänger durch strenge Vorgaben zu drängen, legt die Reform mehr Wert auf eine individuelle und faire Förderung der Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Die Idee hinter diesen Reformen ist es, den Menschen nicht nur finanzielle Unterstützung zu geben, sondern ihnen auch die Chance zu bieten, sich langfristig aus der Hilfe zu befreien. Dennoch gibt es nach wie vor viele Kritikpunkte – vor allem die Komplexität der Antragsverfahren und die bürokratischen Hürden, die nach wie vor bestehen.

Kritik am System: Bürokratie und Komplexität

Trotz der Reformen bleibt die Grundsicherung in Deutschland ein System, das viele Menschen überfordert. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie im Jahr 2021 auf die Probleme hingewiesen, die durch die komplizierten Antragsprozesse und die Vielzahl von Vorschriften entstehen. Viele Fragen sind so komplex formuliert, dass die Antragsteller unsicher sind, wie sie richtig antworten sollen. Dies führt dazu, dass viele Menschen ihre Ansprüche gar nicht erst geltend machen, obwohl sie ihnen rechtlich zustehen. Der Staat spart so jedes Jahr zwischen sechs und zehn Milliarden Euro, weil viele Berechtigte nicht wissen, wie sie die Unterstützung erhalten können.

Die Grundsicherung wird derzeit durch etwa 175 Bestimmungen geregelt. Das ist so viele Regelungen, dass sie kaum jemand wirklich überblicken kann. Experten wie Peichl vom ifo Institut fordern eine drastische Vereinfachung des Systems, um die Antragsverfahren schneller und verständlicher zu gestalten. In der Praxis sind die bestehenden bürokratischen Hürden oft der Grund, warum viele Bedürftige die Hilfe nicht in Anspruch nehmen – aus Angst vor Fehlern oder einfach aufgrund der Komplexität.

Kindergrundsicherung: Ein Schritt in die richtige Richtung

Ein weiteres großes Thema der Reformen ist die Kindergrundsicherung, die nach den Plänen des Bundesfamilienministeriums eingeführt werden soll. Diese Reform soll sicherstellen, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien besser unterstützt werden. Derzeit gibt es zwar verschiedene Zuschüsse und Sozialleistungen, aber das System ist verwirrend und unübersichtlich. Mit der geplanten Kindergrundsicherung soll ein einheitlicher, leichter zugänglicher Betrag an alle Kinder aus bedürftigen Familien gezahlt werden, der ihnen eine bessere Zukunftsperspektive bieten soll.

Besonders wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung den Fokus auf Chancengleichheit legt und sicherstellt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Damit möchte man verhindern, dass die soziale Herkunft über die Zukunftschancen entscheidet.

Fazit: Ein System, das noch nicht perfekt ist

Die Grundsicherung in Deutschland spielt eine wichtige Rolle dabei, Menschen in Not zu unterstützen und vor Armut zu bewahren. Doch trotz der Reformen der letzten Jahre gibt es immer noch viele Hürden und Schwierigkeiten, die den Zugang zur Hilfe erschweren. Der Bürokratieaufwand bleibt hoch, und die Vielzahl an Regeln sorgt dafür, dass viele Berechtigte ihre Ansprüche nicht geltend machen – mit all den Konsequenzen, die dies für die Betroffenen hat.

Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Reformen, wie die Einführung der Kindergrundsicherung und eine mögliche Vereinfachung der Antragsprozesse, zu einer wirklichen Verbesserung führen. Die Grundsicherung ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaats, doch sie muss so gestaltet werden, dass sie auch wirklich die Menschen erreicht, die sie dringend benötigen. Denn schließlich geht es darum, dass jeder, der in eine finanzielle Notlage gerät, die Unterstützung erhält, die ihm zusteht – ohne unnötige Hürden und ohne die Angst, sich im Bürokratiedschungel zu verlieren.