Grundsicherung in Deutschland: Ein wichtiges Sicherheitsnetz mit Verbesserungsbedarf

Grundsicherung in Deutschland: Ein wichtiges Sicherheitsnetz mit Verbesserungsbedarf

In Deutschland sorgt die Grundsicherung dafür, dass niemand in akute Armut fällt – sie ist ein grundlegendes soziales Sicherheitsnetz, das vor allem Menschen in Notlagen unterstützen soll. Doch auch wenn die Grundsicherung in der Theorie für viele eine wichtige Hilfe ist, gibt es in der Praxis noch immer viele Hürden. Diese Hürden machen es den Berechtigten schwer, ihre Ansprüche vollständig und ohne Probleme durchzusetzen. In diesem Artikel möchte ich die verschiedenen Formen der Grundsicherung vorstellen. Außerdem werde ich einen Blick auf die Reformen werfen und aufzeigen, wie diese Unterstützung in der Praxis für viele Menschen aussieht.

Das Bürgergeld in Deutschland – Eine neue Form der sozialen Grundsicherung

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld offiziell die neue Grundsicherung für erwerbsfähige und bedürftige Menschen in Deutschland. Es ersetzt das bisherige Hartz-IV-System und soll eine sozial gerechtere und unbürokratischere Unterstützung gewährleisten. Die Einführung des Bürgergeldes ist eine bedeutende sozialpolitische Reform, die darauf abzielt, das Leben der Empfänger zu verbessern und sie schneller wieder in das Erwerbsleben zu integrieren.

Warum wurde das Bürgergeld eingeführt?

Das bisherige System von Hartz IV stand oft in der Kritik, insbesondere wegen strenger Sanktionen, komplizierter Antragsverfahren und unzureichender finanzieller Mittel für die Betroffenen. Viele Menschen empfanden die Maßnahmen als zu hart und belastend. Insbesondere Leistungskürzungen bei Nichterfüllung bestimmter Vorgaben sorgten für Unsicherheit und Frustration bei den Empfängern.

Mit dem Bürgergeld soll nun ein faireres und transparenteres System geschaffen werden, das Betroffenen nicht nur finanzielle Unterstützung gewährt, sondern sie auch langfristig dabei unterstützt, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Die Reform zielt darauf ab, mehr Sicherheit und Stabilität zu bieten – besonders in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

Höhe des Bürgergeldes und Anpassungen an Inflation

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Hartz IV und Bürgergeld liegt in der Berücksichtigung der Inflation. Während bei Hartz IV die Höhe der Sozialleistungen nicht regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wurde, reagiert das Bürgergeld schneller auf wirtschaftliche Entwicklungen.

Der Regelsatz für alleinstehende Bürgergeldempfänger liegt bei etwa 500 €, kann aber in verschiedenen Stufen berechnet werden. Zudem gibt es unterschiedliche Regelsätze für Haushalte mit Kindern, Paare und andere individuelle Lebenssituationen.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Die Grundvoraussetzung für den Bezug von Bürgergeld ist, dass die Person als erwerbsfähig und bedürftig gilt. Anspruch haben unter anderem:

• Personen, die zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und weiterhin Unterstützung benötigen.
• Menschen, die nicht genug Einkommen oder Vermögen haben, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
• Personen, die aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen nicht arbeiten können, aber grundsätzlich erwerbsfähig wären.

Ein wichtiges Ziel des Bürgergeldes ist es, allen Empfängern eine soziale Absicherung zu ermöglichen, sodass sie am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben können.

Erleichterte Anmeldung und digitalisierte Prozesse

Die Beantragung des Bürgergeldes soll einfacher und unbürokratischer sein als bisherige Verfahren bei Hartz IV. Dafür wird die Möglichkeit geschaffen, Anträge direkt digital zu stellen – entweder per E-Mail oder über ein Online-Formular des Jobcenters. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen schneller und unkomplizierter Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten.

Wichtige Regelungen und Änderungen gegenüber Hartz IV

Das Bürgergeld bringt einige bedeutende Neuerungen und Vorteile mit sich:

• Wohnsituation: In den ersten zwei Jahren dürfen Bürgergeldempfänger in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, ohne dass deren Angemessenheit geprüft wird. Erst danach wird geprüft, ob die Wohnkosten als angemessen gelten.
• Schonvermögen: Eigenes Vermögen bis zu 40.000 € wird geschützt und nicht angerechnet, was eine deutliche Verbesserung gegenüber Hartz IV darstellt.
• Keine strikten Sanktionen: Anders als bei Hartz IV führt die Nichteinhaltung einzelner Vorgaben nicht mehr sofort zu Leistungskürzungen. Dennoch sind Sanktionen möglich, falls eine Person jegliche Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert, keine Termine wahrnimmt oder nicht auf E-Mails reagiert.
• Bewilligungszeitraum: Bürgergeld wird für einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten bewilligt. Danach muss ein Folgeantrag gestellt werden.

Wichtige Aspekte der Antragstellung

Die Beantragung von Bürgergeld erfolgt beim zuständigen Jobcenter. Dabei muss berücksichtigt werden:

• Der Antrag kann nur für einen bestimmten Zeitraum rückwirkend gestellt werden, weshalb er rechtzeitig eingereicht werden sollte.
• Die Antragstellung kann vollständig digital erfolgen, um den Zugang zur Grundsicherung zu vereinfachen.

Das Ziel des Bürgergelds – Mehr Sicherheit und soziale Teilhabe

Mit der Einführung des Bürgergeldes soll die soziale Absicherung gerechter und effektiver gestaltet werden. Der Staat setzt damit ein Zeichen für eine faire und unterstützende Sozialpolitik, die darauf abzielt, Betroffene nicht nur finanziell abzusichern, sondern ihnen auch den Weg zurück in das Berufsleben zu erleichtern.

Ob das neue System langfristig erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Kritiker und Befürworter beobachten genau, wie sich die Reform in der Praxis entwickelt und welche Auswirkungen sie auf die soziale Absicherung in Deutschland haben wird.

Was ist die Grundsicherung?

Grundsätzlich gibt es in Deutschland zwei Hauptformen der Grundsicherung: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese beiden Bereiche sind im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt. Sie gewährleisten, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, eine Existenzsicherung erhalten.

1. Grundsicherung für Arbeitssuchende
   Früher bekannt als Arbeitslosengeld II (ALG II), wurde diese Leistung 2023 in Bürgergeld umbenannt. Sie richtet sich an erwerbsfähige Personen, die trotz intensiver Bemühungen um Arbeit keinen oder nur ein geringes Einkommen erzielen. Die Höhe des Bürgergeldes beginnt bei etwa 750 Euro monatlich für Alleinstehende, wobei diese Summe je nach Bedarf und Region variiert. Für Paare oder Familien gibt es entsprechende Anpassungen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll den Betroffenen ein Leben ohne existenzielle Sorgen ermöglichen. Gleichzeitig soll sie den Übergang in den Arbeitsmarkt unterstützen.
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
   Diese Form der Grundsicherung ist für Menschen gedacht, die aufgrund von Alter oder schwerer Krankheit dauerhaft nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Sie ist eine Form der Sozialhilfe und richtet sich vor allem an ältere Menschen oder Menschen mit Erwerbsminderung, die keine ausreichende Rente oder anderweitige Einkünfte haben. Auch hier wird die Unterstützung durch den Staat auf das Existenzminimum begrenzt.

Die Reformen: Bürgergeld und mehr

Das Bürgergeld, das 2023 das Arbeitslosengeld II ablöste, wurde mit dem Ziel eingeführt, das System der Grundsicherung zu vereinfachen. Es soll den Empfängern mehr Sicherheit und Perspektiven bieten. Die wichtigsten Änderungen beinhalten:

• Vereinfachte Antragsverfahren: Der bürokratische Aufwand sollte reduziert werden, sodass Menschen schneller und unkomplizierter die benötigten Leistungen erhalten.
• Erhöhte Freigrenzen und Vereinfachung der Berechnungen: Vermögen und Einkommensfreibeträge wurden erhöht. Dies bedeutet, dass Empfänger von Bürgergeld mehr von ihrem Einkommen behalten können, bevor es auf die Grundsicherung angerechnet wird.
• Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt: Statt die Empfänger durch strenge Vorgaben zu drängen, legt die Reform mehr Wert auf eine individuelle und faire Förderung der Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Die Idee hinter diesen Reformen ist es, den Menschen nicht nur finanzielle Unterstützung zu geben. Sie sollen auch die Chance haben, sich langfristig aus der Hilfe zu befreien. Dennoch gibt es nach wie vor viele Kritikpunkte – vor allem die Komplexität der Antragsverfahren und die bürokratischen Hürden, die nach wie vor bestehen.

Kritik am System: Bürokratie und Komplexität

Trotz der Reformen bleibt die Grundsicherung in Deutschland ein System, das viele Menschen überfordert. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie im Jahr 2021 auf die Probleme hingewiesen, die durch die komplizierten Antragsprozesse und die Vielzahl von Vorschriften entstehen. Viele Fragen sind so komplex formuliert, dass die Antragsteller unsicher sind, wie sie richtig antworten sollen. Dies führt dazu, dass viele Menschen ihre Ansprüche gar nicht erst geltend machen, obwohl sie ihnen rechtlich zustehen. Der Staat spart so jedes Jahr zwischen sechs und zehn Milliarden Euro, weil viele Berechtigte nicht wissen, wie sie die Unterstützung erhalten können.

Die Grundsicherung wird derzeit durch etwa 175 Bestimmungen geregelt. Das sind so viele Regelungen, dass sie kaum jemand wirklich überblicken kann. Experten wie Peichl vom ifo Institut fordern eine drastische Vereinfachung des Systems, um die Antragsverfahren schneller und verständlicher zu gestalten. In der Praxis sind die bestehenden bürokratischen Hürden oft der Grund, warum viele Bedürftige die Hilfe nicht in Anspruch nehmen. Diese Menschen haben Angst vor Fehlern oder sind einfach von der Komplexität überfordert.

Kindergrundsicherung: Ein Schritt in die richtige Richtung

Ein weiteres großes Thema der Reformen ist die Kindergrundsicherung, die nach den Plänen des Bundesfamilienministeriums eingeführt werden soll. Diese Reform soll sicherstellen, dass insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien besser unterstützt werden. Derzeit gibt es zwar verschiedene Zuschüsse und Sozialleistungen, aber das System ist verwirrend und unübersichtlich. Mit der geplanten Kindergrundsicherung soll ein einheitlicher, leichter zugänglicher Betrag an alle Kinder aus bedürftigen Familien gezahlt werden. Er soll ihnen eine bessere Zukunftsperspektive bieten.

Besonders wichtig ist, dass die Kindergrundsicherung den Fokus auf Chancengleichheit legt und sicherstellt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Damit möchte man verhindern, dass die soziale Herkunft über die Zukunftschancen entscheidet.

Die Kindergrundsicherung sollte ursprünglich ab 2025 eingeführt werden, um Kinder besser vor Armut zu schützen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen. Sie sollte das bisherige Kindergeld ablösen und aus zwei Komponenten bestehen: einem Kindergarantiebetrag, der für alle Kinder gleich hoch ist, und einem Kinderzusatzbetrag, der einkommensabhängig berechnet wird.

Die Idee war, dass Familien mit weniger Einkommen stärker unterstützt werden und die Beantragung durch einen Kindergrundsicherungs-Check vereinfacht wird. Dabei sollten die Behörden automatisch prüfen, ob eine Familie Anspruch auf den Zusatzbetrag hat, und die Eltern proaktiv informieren.

Allerdings wurde die geplante Einführung der Kindergrundsicherung gestoppt. Aufgrund politischer Entwicklungen und eines Koalitionsbruchs wird die Reform nicht wie geplant umgesetzt. Das bedeutet, dass das Kindergeld weiterhin bestehen bleibt und sich nur geringfügig erhöht. Familien müssen sich also weiterhin mit den bestehenden Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld arrangieren.

Fazit: Ein System, das noch nicht perfekt ist

Die Grundsicherung in Deutschland spielt eine wichtige Rolle dabei, Menschen in Not zu unterstützen und vor Armut zu bewahren. Doch trotz der Reformen der letzten Jahre gibt es immer noch viele Hürden und Schwierigkeiten, die den Zugang zur Hilfe erschweren. Der Bürokratieaufwand bleibt hoch, und die Vielzahl an Regeln sorgt dafür, dass viele Berechtigte ihre Ansprüche nicht geltend machen – mit all den Konsequenzen, die dies für die Betroffenen hat.

Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Reformen, wie die Einführung der Kindergrundsicherung und eine mögliche Vereinfachung der Antragsprozesse, zu einer wirklichen Verbesserung führen. Die Grundsicherung ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaats. Sie muss so gestaltet werden, dass sie auch wirklich die Menschen erreicht, die sie dringend benötigen. Es geht darum, dass jeder, der in eine finanzielle Notlage gerät, die Unterstützung erhält, die ihm zusteht – ohne unnötige Hürden und ohne die Angst, sich im Bürokratiedschungel zu verlieren.